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Freistellungsgrundlagen

Freistellung der Betriebsrät*innen nach §37 Abs. 6 BetrVG

Der Betriebsrat entscheidet, ob die Teilnahme eines oder mehrerer Mitglieder des Gremiums an einem dieser Seminare für dessen Arbeit erforderlich ist.

Seminare, die Grundkenntnisse auf den Gebieten der Betriebsverfassung, des Arbeits- und Arbeitsschutzrechts sowie der Arbeitssicherheit vermitteln, sind grundsätzlich erforderlich. Ebenso sind Seminare mit vertiefenden oder Spezialwissen vermittelnden Inhalten erforderlich, wenn diese einen konkreten Bezug zu den Aufgaben der Interessenvertretung haben.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts liegt für Betriebsräte die Erforderlichkeit dann vor, wenn die Kenntnisse unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse im Betrieb notwendig sind, damit der Betriebsrat seine gegenwärtigen oder in naher Zukunft anstehenden Aufgaben sach- und fachgerecht erfüllen kann. Für die Frage der Erforderlichkeit kommt es gegebenenfalls auch darauf an, welche Aufgaben ein Mitglied innerhalb des Gremiums wahrzunehmen hat. Es kann sich dabei sowohl um Grundkenntnisse als auch um sogenannte Spezialkenntnisse handeln, wie z.B. wirtschaftliche, tarifliche oder technische Kenntnisse.

Verfahren

Es ist notwendig, einen rechtswirksamen Beschluss über die erforderlichen Schulungsmaßnahmen zu fassen. Dies muss in einer Sitzung des Gremiums innerhalb eines eigenen Tagesordnungspunktes geschehen. Der Betriebsrat entscheidet dabei, welches beziehungsweise wie viele Mitglieder des Gremiums an welchen Maßnahmen teilnehmen. Der Beschluss ist dem Arbeitgeber mitzuteilen. Hinsichtlich der zeitlichen Lage der Schulungsmaßnahme muss der Betriebs- oder Personalrat betriebliche Notwendigkeiten berücksichtigen. Es empfiehlt sich daher eine frühzeitige Planung von Schulungsmaßnahmen, damit innerbetriebliche Planungen dem Besuch nicht entgegenstehen.

Ersatzmitglieder des Betriebsrates

Ersatzmitglieder, die häufig oder regelmäßig verhinderte Betriebsratsmitglieder vertreten, haben grundsätzlich einen Anspruch auf Schulungsmaßnahmen nach §37 (6) BetrVG. Das dargestellte Verfahren ist das Gleiche.

Freistellung der Betriebsrät*innen nach §37 Abs. 7 BetrVG

Die Ansprüche auf der Grundlage von §37 Abs. 7 BetrVG sind zusätzliche, individuelle Bildungsansprüche der einzelnen Mitglieder in einem Betriebsrat.

Hierbei kommt es nicht auf die Erforderlichkeit oder den konkreten Wissensstand des/der Einzelnen an, sondern nur darauf, dass die Veranstaltung als geeignet anerkannt worden ist. Bei der Beschlussfassung sind lediglich die betrieblichen Notwendigkeiten hinsichtlich der zeitlichen Lage der Schulungsmaßnahme zu berücksichtigen.

Über die Eignung entscheiden weder der Betriebsrat noch der Arbeitgeber. Dies ist Sache der zuständigen obersten Arbeitsbehörde des Landes. Maßgebend ist allein, ob die staatliche Anerkennung vorliegt oder im Einzelfall zu erwarten ist.

Verfahren

Wie auch bei den Seminaren nach §37 Abs. 6 BetrVG muss der Betriebsrat innerhalb einer Sitzung in einem Tagesordnungspunkt einen Beschluss fassen. Ebenso muss dem Arbeitgeber mitgeteilt werden, wer auf welcher Grundlage an welcher Maßnahme teilnehmen wird, wann und wo das Seminar stattfindet und welche Themen im Seminar behandelt werden.

Erstmals gewählte Betriebsratsmitglieder haben einen Freistellungsanspruch von 4 Wochen, ansonsten reduziert sich der Anspruch auf 3 Wochen innerhalb einer Wahlperiode.

Freistellung der Personalrät*innen nach §46 Abs. 6 BPersVG

Der Personalrat entscheidet, ob die Teilnahme eines oder mehrerer Mitglieder des Gremiums an einem dieser Seminare für dessen Arbeit erforderlich ist.

Seminare, die Grundkenntnisse auf den Gebieten der Personalvertretung, des Arbeits- und Arbeitsschutzrechts sowie der Arbeitssicherheit vermitteln, sind grundsätzlich erforderlich. Ebenso sind Seminare mit vertiefenden oder Spezialwissen vermittelnden Inhalten erforderlich, wenn diese einen konkreten Bezug zu den Aufgaben der Interessenvertretung haben.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt für Personalräte die Erforderlichkeit dann vor, wenn die Kenntnisse unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse in der Dienststelle notwendig sind, damit der Personalrat seine gegenwärtigen oder in naher Zukunft anstehenden Aufgaben sach- und fachgerecht erfüllen kann. Für die Frage der Erforderlichkeit kommt es gegebenenfalls auch darauf an, welche Aufgaben ein Mitglied innerhalb des Gremiums wahrzunehmen hat. Es kann sich dabei sowohl um Grundkenntnisse als auch um sogenannte Spezialkenntnisse handeln, wie z.B. wirtschaftliche, tarifliche oder technische Kenntnisse.

Landespersonalvertretungsgesetze (LPersVG)

In den Landespersonalvertretungsgesetzen gibt es dem BPersVG vergleichbare Regelungen. Bitte ggf. bei den zuständigen ver.di-Bezirksverwaltungen oder dem für den Betrieb zuständigen ver.di-Fachbereich nachfragen. Für Personalrät*innen aus Niedersachsen gilt entsprechend §40 NPersVG, für Personalrät*innen aus Bremen §39 Abs. 5 BremPersVG.

Verfahren

Es ist notwendig, einen rechtswirksamen Beschluss über die erforderlichen Schulungsmaßnahmen zu fassen. Dies muss in einer Sitzung des Gremiums innerhalb eines eigenen Tagesordnungspunktes geschehen. Der Personalrat entscheidet dabei, welches beziehungsweise wie viele Mitglieder des Gremiums an welchen Maßnahmen teilnehmen. Der Beschluss ist dem Arbeitgeber beziehungsweise der Dienststelle mitzuteilen. Hinsichtlich der zeitlichen Lage der Schulungsmaßnahme muss der Personalrat betriebliche Notwendigkeiten berücksichtigen. Es empfiehlt sich daher eine frühzeitige Planung von Schulungsmaßnahmen, damit innerbetriebliche Planungen dem Besuch nicht entgegenstehen.

Neben dem Entsendungsbeschluss des Personalrats bedarf es für das Personalratsmitglied noch einer Freistellung durch die Dienststelle.

Ersatzmitglieder des Personalrates

Ersatzmitglieder, die häufig oder regelmäßig verhinderte Personalratsmitglieder vertreten, haben grundsätzlich einen Anspruch auf Schulungsmaßnahmen nach §46 Abs. 6 BPersVG. Das dargestellte Verfahren ist das Gleiche.

Freistellung der Personalrät*innen nach §46 Abs. 7 BPersVG

Die Ansprüche auf der Grundlage von §46 Abs. 7 BPersVG beziehungsweise den vergleichbaren Normen der LPersVG sind zusätzliche, individuelle Bildungsansprüche der einzelnen Mitglieder in einem Personalrat.

Hierbei kommt es nicht auf die Erforderlichkeit oder den konkreten Wissensstand des/der Einzelnen an, sondern nur darauf, dass die Veranstaltung als geeignet anerkannt worden ist. Bei der Beschlussfassung sind lediglich die betrieblichen Notwendigkeiten hinsichtlich der zeitlichen Lage der Schulungsmaßnahme zu berücksichtigen.

Über die Eignung entscheiden weder der Personalrat noch der Arbeitgeber. Dies ist Sache der zuständigen obersten Arbeitsbehörde des Landes beziehungsweise der Bundeszentrale für politische Bildung für Veranstaltungen nach §46 Abs. 7 BPersVG. Maßgebend ist allein, ob die staatliche Anerkennung vorliegt oder im Einzelfall zu erwarten ist.

Verfahren

Personalratsmitglieder brauchen keinen Entsendungsbeschluss. Der Freistellungantrag sollte aber unbedingt mit dem Personalrat abgesprochen werden. Über den Antrag auf Freistellung des betroffenen Personalratsmitgliedes entscheidet die zuständige Dienststelle.

Erstmals gewählte Personalratsmitglieder haben einen Freistellungsanspruch von 4 Wochen, ansonsten reduziert sich der Anspruch auf 3 Wochen innerhalb einer Wahlperiode.

Freistellung der Wahlvorstände nach dem PersVG

Nach NPersVG

Mitglieder des Wahlvorstandes sind nach §20 NPersVG von ihrer dienstlichen Tätigkeit befreit, wenn sie zu Schulungen fahren, die sie auf ihr Amt als Wahlvorstand vorbereiten.

Nach BremPersVG

Nach dem Bremischen Personalvertretungsgesetz ist §20 BremPersVG einschlägig. Der Schutz der Wahl beinhaltet auch das Recht auf Befreiung von der Tätigkeit zu Schulungszwecken.

Nach BPersVG

Wahlvorstände auf Bundesebene richten sich nach §24 Abs. 2 BPersVG.

Freistellung der Jugendvertretungen

BetrVG

Nach dem BetrVG gibt es die Freistellung für die JAV I-III Grundlagenschulungen nach § 65 Abs. 1 i.V.m. §37 Abs. 6.  Die Kostenübernahme wird in §40 BetrVG geregelt.
Die AV-Mitglieder (Telekom) bekommen die Freistellung über den §3 Abs. 1 TV 122 und den o.g. Paragraphen des BetrVGs.

NPersVG

Die JAV-Mitglieder nach NPersVG können sich für JAV-Grundlagenschulungen nach §53 Abs. 2 i.V.m. §40 freistellen lassen. Die Kostenübernahme regelt hier §37 NPersVG.

BremPersVG

Die APR-Mitglieder lassen sich für die Grundschulungen nach § 22a i.V.m. §39 Abs. 5 BremPersVG freistellen. Die Freistellungsgrundlage für JAV-Mitglieder ist §22 i.V.m. §39 Abs. 5 BremPersVG. Die Kostenübernahme findet sich für beide Gruppen im §41 Abs. 1 BremPersVG.

MVG-K

Die Sprecher*innen in den evangelischen Einrichtungen Niedersachsens lassen sich für die Grundschulungen freistellen nach §50 Abs. 4 i.V.m. §19 Abs. 3 MVG-K. Die Kostenübernahme regelt §31 MVG-K.

BPersVG

Die JAV-Mitglieder finden die Freistellung für JAV-Grundlagenschulungen in den §62 i.V.m. §46 Abs. 6 BPersVG, die Kostenübernahme im §44 BPersVG.

Freistellung der Schwerbehindertenvertretungen

Grundlage für die Freistellung von Mitgliedern der Schwerbehindertenvertretung sind die Bestimmungen des §96 Abs. 4 und 8 des SGB IX. Danach sind Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung ohne Minderung des Arbeitsentgeltes für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen freizustellen, soweit diese für die Arbeit erforderliche Kenntnisse vermitteln. Dies gilt auch für die mit der höchsten Stimmenzahl gewählten Stellvertreter*innen. Vor Seminarbeginn ist dem Arbeitgeber rechtzeitig mitzuteilen, auf welcher Rechtsgrundlage welches Mitglied der Schwerbehindertenvertretung an welchem Seminar (Ort, Zeit, Themen und Kosten) teilnehmen wird.

Freistellungen der Mitarbeiter*innenvertretungen

Mitglieder der Mitarbeiter*innenvertretung (MAV) in kirchlichen Einrichtungen haben nach §19 i.V.m. §30 Mitarbeitervertretungsgesetz (MVG) bzw. nach vergleichbaren Regelungen, wie beispielsweise der Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO), Anspruch auf Arbeitsbefreiung für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen, die für die Arbeit der MAV erforderlich sind.

Voraussetzung für die Teilnahme eines MAV-Mitgliedes ist ein Entsendungsbeschluss der MAV, aus dem die Erforderlichkeit der im Seminar vermittelten Kenntnisse hervorgeht.

Die Freistellungsansprüche von MAV-Mitgliedern pro Amtszeit unterliegen je nach Freistellungsgrundlage unterschiedlichen zeitlichen Begrenzungen. Bitte gegebenenfalls bei der ver.di-Bezirksverwaltung oder dem zuständigen ver.di-Fachbereich nachfragen.

Streitigkeiten mit dem Arbeitgeber

Wenn der Arbeitgeber Einwendungen hat, sollte das Gremium an seiner Beschlussfassung festhalten. Der Beschluss hat so lange Bestand, bis er durch Entscheidung eines Arbeitsgerichts aufgehoben ist.

Wendet sich der Arbeitgeber gegen einen Beschluss des Betriebsrats, muss er handeln. Der Arbeitgeber muss sich an das Arbeitsgericht wenden, wenn er die Erforderlichkeit in Frage stellt. Wenn die betrieblichen Notwendigkeiten aus seiner Sicht nicht ausreichend berücksichtigt wurden, muss er innerhalb von 14 Tagen die Einigungsstelle anrufen. Unterlässt er diese Schritte, kann das Mitglied des Gremiums an der Schulungsmaßnahme teilnehmen.

Verweigert die Dienststelle die Freistellung eines Personalratsmitgliedes, ist es Sache des Personalrats, eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung herbeizuführen. Bei dringender Erforderlichkeit kommt auch der Erlass einer einstweiligen Verfügung in Betracht.

In Fällen der Ablehnung empfiehlt sich die Rücksprache mit den zuständigen ver.di-Bezirkssekretär*innen oder den Kolleg*innen der durchführenden Bildungsstätte.

Kostentragung

Die Kosten (inkl. der Reisekosten) für alle Seminare, für die eine Freistellung gemäß §§37 Abs. 6 BetrVG (Betriebsräte), 46 Abs. 6 BPersVG (Personalräte), §37 Abs. 1 NPersVG (Personalräte), §39 Abs. 5 BremPersVG (Personalräte), MVG (Mitarbeitervertretungen) und §96 Abs. 4 und 8 SGB IX (Schwerbehindertenvertretung) in Anspruch genommen wird, trägt der Arbeitgeber.

Bei allen gewerkschaftsfinanzierten Seminaren trägt ver.di für ihre Mitglieder die Seminarkosten. Voraussetzung ist die Zahlung des satzungsgemäßen Beitrages. Bei Betriebs- und Personalrät*innen sowie Schwerbehindertenvertreter*innen ist die Kostenübernahme durch die Arbeitgeber vorrangig.

Nichtmitglieder erhalten mit der Einladung eine Mitteilung über die Höhe der von ihnen zu zahlenden Seminarkosten.

Fahrtkosten

Soweit Kosten nicht vom Arbeitgeber getragen werden müssen, wird eine Fahrtkostenpauschale von 0,20 € pro (Straßen-) Entfernungskilometer der einfachen Wegstrecke erstattet.

Wir weisen darauf hin, dass die Benutzung des privaten Kraftfahrzeuges zur Seminaranreise auf eigene Gefahr und in eigener Verantwortung geschieht.

Kinderbetreuung

Für Teilnehmende, die wegen ihrer Kinder vom Seminarbesuch Abstand nehmen müssten, bieten wir für Kinder von 4 bis 12 Jahren in Walsrode sowie auf Anfrage ggf. auch in Springe eine Kinderbetreuung an.

Die notwendigen Kosten der Unterbringung und Betreuung der Kinder sind bei Betriebs- und Personalratsmitgliedern, die aufgrund eines Entsendungsbeschlusses nach §37 Abs. 6 BetrVG, §46 Abs. 6 BPersVG oder den entsprechenden Bestimmungen der LPersVG an einem Seminar teilnehmen, vom Arbeitgeber bzw. von der Dienststelle zu tragen.

Soweit Unterbringungs- und Betreuungskosten für ver.di-Mitglieder nicht von dritter Seite übernommen werden, werden sie gegebenenfalls nach Absprache von ver.di getragen.

In jedem Fall ist eine vorherige Absprache erforderlich.