Programmbeschreibung

Solange der Grundsatz der „vertrauensvollen Zusammenarbeit“ (§ 2 Abs. 1 BetrVG) von den Betriebspartnern mit Leben gefüllt wird, wird der Betriebsrat rechtzeitig mit Informationen versorgt und seine zahlreichen Mitbestimmungsrechte werden vom Arbeitgeber respektiert. Was jedoch, wenn der Arbeitgeber bei der Preisgabe von Informationen „mauert“ oder gar offen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates verletzt? Wie geht es weiter, wenn sich Betriebsrat und Arbeitgeber in Regelungsfragen trotz bestem Willen nicht einigen können?

Nur selten verfügen Betriebsräte über breite eigene Erfahrung in arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren oder im Verfahren vor der betriebsverfassungsrechtlichen Einigungsstelle. Dieses Tagesseminar soll dazu dienen, die beiden Instrumente in ihren Grundzügen vorzustellen und den Betriebsräten rechtliche und taktische Tipps zum Agieren in diesen Verfahren zu vermitteln.

Die Veranstaltung vermittelt Kenntnisse, die im Sinne von § 37 Abs. 6 BetrVG für den Betriebsrat erforderlich sind. Dabei kommt es nicht darauf an, ob im eigenen Betrieb ein Beschlussverfahren oder eine Sitzung der Einigungsstelle unmittelbar bevorstehen – es handelt sich um Basiskenntnisse über die jeder Betriebsrat verfügen sollte.

Themenschwerpunkte

• Abgrenzung und Anwendungsfälle des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens gegenüber der  betriebsverfassungsrechtlichen Einigungsstelle
• Die Sicherung von Mitbestimmungsrechten im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren
• Das Aushandeln vernünftiger Regelungen in der betriebsverfassungsrechtlichen Einigungsstelle oder der tariflichen Schlichtungsstelle