Statement des Vorstands

    zur aktuellen politischen Entwicklung in Deutschland

    3. Februar 2025

Die jüngsten Abstimmungen im Bundestag markieren eine Zäsur in der politischen Kultur der Bundesrepublik. Erstmals ist die rechtsextreme AfD – ausgerechnet am Tag des Gedenkens an den Holocaust - in entscheidender Weise in parlamentarische Entscheidungen eingebunden worden. Dies ist nicht nur ein taktisches Manöver des Kanzlerkandidatens der CDU, das unfassbar schief gelaufen ist  – es ist ein alarmierender Bruch mit den Grundwerten einer offenen, solidarischen und demokratischen Gesellschaft!

Als Bildungswerk ver.di stehen wir für eine politische Bildung, die auf den Prinzipien der Menschenwürde, der sozialen Gerechtigkeit und der Mitbestimmung beruht. Diese Werte sind mit der Ideologie der AfD unvereinbar. Dass eine Partei, die für Ausgrenzung, Demokratieverachtung und autoritäre Gesellschaftsvorstellungen steht, nun erstmalig parlamentarische Mehrheiten beeinflusst hat, ist ein Warnsignal an uns alle. Und es schockiert uns alle.

Unsere Antwort darauf kann nur eine sein: Wir werden weiterhin und mit noch größerer Entschlossenheit für eine demokratische und solidarische Gesellschaft eintreten. Gewerkschaftliche Bildungsarbeit heißt, Räume für kritisches Denken, historischen Lernens und gesellschaftliches Engagement zu schaffen. Sie ist ein Beitrag zur Stärkung der Demokratie – und Demokratie ist kein Zustand, sondern eine tägliche Aufgabe.

Gerade in Zeiten, in denen rechtsextreme Kräfte direkt und indirekt Einfluss gewinnen, weil sie die Agenda in jedem Fall bestimmen, ist es unsere Aufgabe, Bildung als Bollwerk gegen Menschenfeindlichkeit, Nationalismus und Geschichtsrevisionismus zu verteidigen. Demokratie ist kein Selbstläufer – sie braucht informierte, engagierte Bürger*innen, die für ihre Rechte und die ihrer Mitmenschen eintreten.

Wir rufen alle Beschäftigten des Bildungswerks, alle demokratischen Kräfte in Politik, Gesellschaft und Gewerkschaften auf, klare Haltung zu zeigen: Wer mit der AfD gemeinsame Sache macht, trägt zur Normalisierung eines politischen Klimas bei, in dem unsere Grundwerte infrage gestellt werden.

Unsere Antwort bleibt klar: Solidarität statt Spaltung, Demokratie statt Autoritarismus, Menschenwürde statt Hass. Jeden Tag, in jeder Bildungsveranstaltung, in jedem Betrieb, in jedem gesellschaftlichen Raum.

Anja Kramer und Jonas Ette

als Vorstände für das Bildungswerk ver.di in Niedersachsen e.V., Bildungswerk ver.di in Bremen gGmbH und ver.di Bildungswerk Hamburg e.V.

Kontakt

Bildungswerk ver.di in Niedersachsen e.V.
Goseriede 10, 30159 Hannover

Tel.: 0511 12400-500
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Foto: Wikimedia Commons/Bernd Schwabe

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