Programmbeschreibung

Rettungsdienst kompakt

Aktuell plant oder setzt die Bundesregierung umfangreiche Änderungen im Gesundheitswesen, die mittelbar oder auch direkt Auswirkungen auf den Rettungsdienst und die betriebliche Mitbestimmung haben. Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz sowie die geplante Reform der Notfallversorgung verlagern den Kostendruck im Gesundheitswesen zunehmend auf die Leistungserbringer selbst und drohen in die Tarifautonomie einzugreifen. Welche Folgen die Etablierung des Rettungsdienstes als eigenständige Leistung im SGB und die damit angestrebte Trennung von Notfallrettung und qualifiziertem Krankentransport für Betriebsformen, Katastrophenschutz und Mitbestimmung haben wird, ist noch nicht in Gänze absehbar. Hinzu kommt die auf Landesebene geplante Novellierung des Rettungsdienstgesetzes, die u.a. mehr Rechtssicherheit in der Frage der Bereichsausnahme bringen soll, um europaweite Ausschreibungen im Rettungsdienst verhindern zu können. Gleichzeitig läuft die Verfassungsbeschwerde der Björn-Steiger-Stiftung gegen die Bundesrepublik Deutschland. Durch diese soll der Grundsatz der einheitlichen Lebensbedingungen auch in Bezug auf die rettungsdienstliche Versorgung durchgesetzt werden.

Unter Berücksichtigung der genannten Umstände werden die Herausforderungen im Kontext des Betriebsverfassungsrechts erarbeitet und konkrete Handlungsempfehlungen und Strategien der Umsetzung betrieblicher Mitbestimmungsrechte vermittelt.