März 2024

    SBV InfoBrief
    Ausgabe Nr. 55

Liebe Kolleginnen und Kollegen ……

……. kaum liegt der Jahreswechsel hinter uns, schon ist wieder März! Im Märzen der Bauer die Rösslein einspannt? In diesem Frühjahr werden wohl weniger die Rösslein den Pflug übers Feld ziehen, als dass weiterhin die Pferdestärken der bäuerlichen Traktoren auf den Straßen dröhnend zu hören sein werden.

Immer wieder – und in letzter Zeit immer öfter – werden wir mit Behauptungen über einen angeblich aufgeblähten und ungebremst wachsenden Sozialstaat überhäuft. Viele Medien übernehmen dies und daraus folgt dann häufig, die Forderung nach Kürzungen im sozialen Bereich. Die „Zeitenwende“ in der Verteidigungspolitik und die „Überlastung“ durch Migration sollen als Gründe für Vernachlässigung der sozialen Frage im Land herhalten. Dass Kürzungen im Sozialbereich ältere, ärmere, kranke Menschen und Menschen mit Behinderungen besonders treffen, bleibt dabei ungesagt. Ob den Apologeten der Kürzungsforderungen nicht bewusst ist, dass weitere Abstriche im sozialen und kulturellen Bereich den Rechten und den rechtsextremen Kräften im Land in die Hände spielen?

Nicht selten fußten alarmistische Diagnosen auf untauglichen Daten, erklären Prof. Dr. Sebastian Dullien vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung und seine Ko-Autorin, die Fiskalexpertin Dr. Katja Rietzler in ihrer Untersuchung. So wiesen Vertreter*innen der These eines zu großen (Sozial-)staates gerne darauf hin, dass die öffentlichen Ausgaben und die Sozialausgaben immer neue „Rekorde“ erreichten. Ein Problem mit diesem Argument ist, dass „Rekorde“ bei nominalen Geldbeträgen nicht viel aussagen. Preise und Einkommen steigen jedes Jahr, so dass immer neue „Rekorde“ bei Einnahmen und Ausgaben ganz normal sind. „Wenn etwa die Einkommen der Beschäftigten zulegen, ist es ganz normal, dass auch etwa die Rentenzahlungen zulegen – denn diese sollen ja einen gewissen Anteil der Einkommen absichern“, schreiben die Forschenden unter anderem.

Es lohnt sich also immer, zu prüfen, wer derartige Forderungen aus welchem Grund unter die Leute bringt! Im Übrigen käme mehr dringend benötigtes Steuergeld nicht nur durch eine gerechte Besteuerung von Vermögen und sehr hohen Einkünften ins Staatssäckel, sondern auch durch Abbau des immens gewachsenen Niedriglohnbereichs. Höhere Steuereinnahmen bedeuten größere Verteilungsspielräume, eine Binsenweisheit.

Wenn behinderte Menschen im Alltag behindert, folglich diskriminiert werden – ist das dann ein Ausdruck von Unwissenheit, Bequemlichkeit, oder purer Abneigung inklusiver Lebensweise? Häufig kommt da einiges zusammen. Wenn z.B. ein mobilitätseingeschränkter Mensch ohne seinen defekten Rollstuhl nicht aus dem Haus kommt, wird es für ihn schnell problematisch. Da werden Betroffene zwischen Ärzten, Krankenhäusern, Krankenkasse und Sanitätsfachbetrieb auch schon mal aufgerieben. Und dann fehlt vielleicht auch noch das eine wichtige Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis, um einen benötigten Nachteilsausgleich zu bekommen? Der Sanitätsfachbetrieb schludert, reagiert unverhältnismäßig und kann kurzfristig keinen Ersatz zur Verfügung stellen…… ist das akzeptabel? Einfache Antwort: Nein! Anne Gersdorff und Karina Sturm beleuchten das Thema in ihrem Buch „STOPPT ABLEISMUS“ sehr detailliert und gut nachvollziehbar für Fachleute und Interessierte. Wenn von vielen gesellschaftlichen Akteuren betont wird, dass behinderte Menschen angesichts der demografischen Entwicklung in das Bildungs- und Berufsleben eingegliedert werden sollen, müssen die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen sein. Und eine Voraussetzung ist die Erkenntnis, dass ohne Mobilität die Inklusion in allen Bereichen nicht funktioniert! Wie steht es auf der Website von Jürgen Dusel? Demokratie braucht Inklusion!

Niedersachsen hat eine neue Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen. Annetraud Grote trat ihr Amt am 1. März an. Sozialminister Philippi beschreibt Frau Grote als „empathisch und durchsetzungsstark, gut vernetzt und hartnäckig“. Wir hoffen, dass die beschriebene Durchsetzungsstärke und Hartnäckigkeit auch zu Widerhall in der Politik und zu spürbaren Verbesserungen im Lande führen. Laut des Politikjournals Rundblick bezeichnet die Landesbeauftragte Inklusion als Querschnittsaufgabe, die Spaß machen kann und nicht bloß etwas sei, das “beackert“ werden muss. Da ist ihr ohne Einschränkung recht zu geben – auch wenn der Alltag häufig anderes als Spaß bereithält. Die dauerhaft ungenügende Beschäftigtenquote des Arbeitgebers Land Niedersachsen wäre eines der Projekte, das wir Frau Grote zur Erledigung ans Herz legen. Alles Gute für Ihre Arbeit, Frau Grote! ver.di steht unterstützend bereit.

Wo kämen wir hin, wenn jeder sagte, wo kämen wir hin
und keiner ginge, um zu sehen,
wohin wir kämen, wenn wir gingen.
(Kurt Marti | Schweizer | Pfarrer und Schriftsteller | 1921 – 2017)

Einen guten Monat März wünsch

Jürgen Bauch

sbv-infobrief@htp-tel.de

Recht

Die Beteiligten waren unterschiedlicher Auffassung darüber, ob die Rehabilitanden wahlberechtigt zur Schwerbehindertenvertretung sind.

Leitsatz

  1. Anders als § 5 BetrVG knüpft § 177 Absatz 2 SGB IX nicht an den Arbeitnehmerbegriff, sondern an den Begriff des "Beschäftigten" an. Eine Beschäftigung setzt ein Arbeitsverhältnis nicht zwingend voraus.
  2. Behinderte Menschen im Arbeitsbereich anerkannter Werkstätten, die gemäß § 221 Absatz 1 SGB IX, wenn sie nicht Arbeitnehmer sind, zu diesem in einem arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis stehen, sind damit - auch wenn sie einen Werkstattrat wählen - gleichwohl im Betrieb beschäftigte schwerbehinderte Menschen im Sinne von § 177 Absatz 2 SGB IX.
  3. Der Umstand, dass behinderte Menschen im Arbeitsbereich anerkannter Werkstätten durch Werkstatträte mitbestimmen, macht eine Interessenwahrnehmung durch die Schwerbehindertenvertretung nicht entbehrlich.

Landesarbeitsgericht Hessen, Aktenzeichen 16 TaBV 72/23, 13.11.2023

Link zum Urteil: www.rv.hessenrecht.hessen.de

Recht

Eine Stellenabsage wegen einer verspäteten Bewerbung eines schwerbehinderten Bewerbers muss keine Benachteiligung wegen der Behinderung darstellen. Ist es „gelebte Wenn ein öffentlicher Arbeitgeber grundsätzlich verspätet eingegangene Bewerbungen aussortiert, kann keine Entschädigung wegen einer Diskriminierung aufgrund der Behinderung verlangt werden, entschied das LAG Mecklenburg-Vorpommern.

Leitsatz

  1. Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, begründet regelmäßig die Vermutung einer Benachteiligung wegen der (Schwer)Behinderung. Das gilt auch für einen Verstoß des öffentlichen Arbeitgebers gegen die in § 165 S 3 SGB IX geregelte Pflicht zur Einladung eines schwerbehinderten oder diesem gleichgestellten Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch.
  2. Die Widerlegung der aus einem Verstoß gegen § 165 S 3 SGB IX folgenden Vermutung setzt den Nachweis voraus, dass die Einladung zu einem Vorstellungsgespräch aufgrund von Umständen unterblieben ist, die weder einen Bezug zur Behinderung aufweisen noch die fehlende fachliche Eignung des Bewerbers bzw. der Bewerberin berühren.

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Aktenzeichen 5 Sa 3/23, 05.12.2023

Link zum Urteil: www.landesrecht-mv.de

Tipp

Die Broschüre gibt in einem ersten Schritt Auskunft über wesentliche Begriffe und Inhalte des BTHG und teilt erste Erfahrungswerte aus der Praxis hinsichtlich der gesetzlichen Neuerungen. In einem zweiten Schritt werden Grundsätze der Sozialgesetzbücher, der UN-Behindertenrechtskonvention, der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) sowie dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) resümiert.

Des Weiteren werden der Behinderungsbegriff, die Aufgabe der Rehabilitation sowie Leistungen zur Teilhabe im Einzelnen erläutert. Schließlich geht die Broschüre auf Beratungsmöglichkeiten sowie Hinweise zur Rechtsdurchsetzung ein.

Gefördert wurde die Broschüre durch die Deutsche Rentenversicherung Bund.

Direkter PDF-Download unter diesem Link: www.bag-selbsthilfe.de

Bericht

Reisen, Arbeiten, Studieren in einem anderen EU-Land? Was für viele selbstverständlich scheint, ist es für Menschen mit Behinderungen oft nicht. Denn die Anerkennung von nationalen Behindertenstatus und damit verbundene Hilfen und Vergünstigungen hören an der Grenze zum anderen EU-Mitgliedstaat auf.

Der neue EU-Behindertenausweis soll das ändern. Am 16. 01. 2024 hat der Sozialausschuss im EU-Parlament mit einstimmig für einen Richtlinienvorschlag gestimmt.

Schattenberichterstatter für die Grünen und interparlamentarische Koordinatorin für die Belange für Menschen mit Behinderungen Katrin Langensiepen kommentiert.

Link zum Bericht: www.katrin-langensiepen.eu

Arbeitsschutz

Jedes Jahr verlieren etwa 100.000 Beschäftigte in Europa ihr Leben aufgrund einer berufsbedingten Krebserkrankung. Der Hauptfaktor für diese traurige Statistik ist, dass Beschäftigte bei ihren Tätigkeiten krebserzeugenden Stoffen ausgesetzt sind, wenn sie z.B. Abgase oder Staub einatmen.

Das BMAS erinnerte anlässlich des Weltkrebstages an die Notwendigkeit, Arbeitnehmer*innen vor dem Kontakt mit krebserregenden Stoffen zu schützen. Dies ist möglich mit dem so genannten STOP-Prinzip.

Weitere Informationen: www.bmas.de

Aus dem Bundestag

Das klinische Krankheitsbild von Long-Covid und Post-Covid ist nach Angaben der Bundesregierung noch nicht hinreichend verstanden. Es seien keine Biomarker für die Diagnostik verfügbar, und die Falldefinitionen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu Post-Covid bei Kindern und Jugendlichen seien wenig präzise, heißt es in der Antwort (20/10492) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/10176) der Unionsfraktion.

Daher lägen keine umfassenden Datengrundlagen für verlässliche Einschätzungen zur Anzahl der Erkrankten vor. Aussagen zur aktuellen Fallzahlentwicklung könnten jedoch auf Grundlage von Sekundärdaten getroffen werden. Die von Post-Covid betroffenen Kinder und Jugendlichen würden in der ambulanten kassenärztlichen Versorgung fortlaufend vom Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung erfasst.
Ebenso sei über die Daten der ambulanten Versorgung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eine Erfassung von Kindern und Jugendlichen mit diagnostizierter Myalgischer Enzephalomyelitis beziehungsweise dem Chronischen Fatigue-Syndrom (ME/CFS) möglich. Ein flächendeckendes Monitoring zu ME/CFS bestehe nicht.

Für eine verbesserte Aufklärung habe das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) den aktuellen Wissensstand zu ME/CFS, auch Kinder und Jugendliche betreffend, systematisch aufgearbeitet, bewertet und in einem Abschlussbericht im Mai 2023 veröffentlicht, heißt es in der Antwort weiter. Der Bericht des IQWiG beinhalte evidenzbasierte und allgemeinverständliche Informationen über ME/CFS.

Auf der Internetseite www.bmg-longcovid.de gibt es den Angaben zufolge ebenfalls Informationen für Erkrankte und Interessierte. Die Internetseite werde stetig hinsichtlich der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse und der Forschungslage überprüft und aktualisiert.

hib – heute im bundestag | Nr. 123 | Donnerstag, 29. Februar 2024

ver.di

Werkstätten für Menschen mit Behinderung sollen stärker auf den allgemeinen Arbeitsmarkt vermitteln. Das setzt genug qualifiziertes Personal voraus. Daniel Behruzi führt ein interessantes Interview mit Katharina Lammers und Manfred Roolf aus der ver.di-Bundesfachkommission Behindertenhilfe, Teilhabe- und Inklusionsdienste.
Link zum Interview: www.gesundheit-soziales-bildung.verdi.de

Die ver.di-Bundesfachkommission Behindertenhilfe, Teilhabe- und Inklusionsdienste hat sich mit einem Diskussionspapier in die Debatte über die Zukunft der Werkstätten eingebracht. Darin werden Vorschläge unterbreitet, wie sich Werkstätten weiterentwickeln müssen, um besser den veränderten Anforderungen einer selbstbestimmten, personenzentrierten Förderung gerecht zu werden. Es kann hier heruntergeladen werden.

Recht

Schwerbehinderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern darf auch in den ersten sechs Monaten ihres Arbeitsverhältnisses – in der Wartezeit – nicht vorbehaltlos gekündigt werden.
Vor einer Kündigung muss der Arbeitgeber zunächst das gesetzlich vorgesehene Präventionsverfahren (§ 167 Absatz 1 SGB IX) durchführen und ggf. zusammen mit der Schwerbehindertenvertretung und dem Integrationsamt erkunden, ob eine Weiterbeschäftigung anhand von Präventionsmaßnahmen doch noch möglich ist, urteilte das Arbeitsgericht Köln (AZ: 18 Ca 3954/23).

Prof. Franz Josef Düwell, Vors. RiBAG a.D. hat das Urteil in juris PraxisReport Arbeitsrecht 7/2024 besprochen.

www.reha-recht.de

Die Autorin bespricht ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (7. März 2023 – 5 Sa 127/22). In dieser Entscheidung beschäftigt sich das Gericht ausführlich mit Fragen der Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung in Kündigungsangelegenheiten und betont die Eigenständigkeit der Schwerbehindertenvertretung als Interessenvertretung für schwerbehinderte und gleichgestellte Beschäftigte. Die SBV war in dem Fall nur über ein Schreiben an den Personalrat über die Kündigung informiert worden. Die Autorin diskutiert zudem die vom Arbeitgeber rechtswidrig unterlassenen Präventionsverfahren nach § 167 SGB IX.

Link zum Fachartikel: www.reha-recht.de

Recht

Auch für Schwerbehindertenvertretungen interessant.

Betriebsräte haben Anspruch auf für ihre Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat. Erforderlich können Übernachtungs- und Verpflegungskosten für ein auswärtiges Präsenzseminar auch dann sein, wenn derselbe Schulungsträger ein inhaltsgleiches Webinar anbietet - so nun das BAG.

Pressemitteilung BAG, 07.02.2024, Aktenzeichen 7 ABR 8/23

Weltkrebstag

Rund eine halbe Million Menschen erkranken in Deutschland jedes Jahr neu an Krebs. Gleichzeitig sinkt die Wahrscheinlichkeit, an einer Krebserkrankung zu sterben. Bei der Genesung bildet die onkologische Rehabilitation einen wesentlichen Baustein. Anlässlich des Weltkrebstages am 4. Februar erklärt die Deutsche Rentenversicherung, wer Anspruch auf eine onkologische Reha hat.
2022 hat die Deutsche Rentenversicherung insgesamt 923.000 medizinische Rehabilitationen durchgeführt, davon entfielen allein auf die onkologischen Maßnahmen rund 14 Prozent. Frauen hatten mit 66.000 onkologischen Reha-Leistungen einen höheren Bedarf als Männer mit 54.000 Rehabilitationen. Bezogen auf alle erbrachten Reha-Leistungen der Deutschen Rentenversicherung lag der Anteil der Frauen bei 14,8 Prozent, bei den Männern bei 12,2 Prozent.

Frauen sind besonders oft von Brustkrebs, Männer von Prostatakrebs betroffen. Die Zahl der Neuerkrankungen zeigt einen steigenden Trend. Gründe sind eine längere Lebenserwartung und eine Zunahme spezifischer Screeningverfahren zur Früherkennung. Gleichzeitig ist die Wahrscheinlichkeit, an einer Krebserkrankung zu sterben, gesunken: Die Erkrankungen werden früher entdeckt und die Behandlungsmöglichkeiten konnten deutlich verbessert werden. Die Therapie von Tumorerkrankungen ist in vielen Fällen langwierig und nicht nur mit körperlichen, sondern auch mit seelischen Strapazen verbunden. „Da die Folgestörungen einer Krebstherapie sehr unterschiedlich sein können, wird die Rehabilitation der Deutschen Rentenversicherung individuell den Bedürfnissen der Rehabilitandinnen und Rehabilitanden angepasst“, erklärt Brigitte Gross, Direktorin der Deutschen Rentenversicherung Bund in Berlin.

Was ist eine onkologische Rehabilitation?
Die onkologische Rehabilitation ist eine Leistung der Deutschen Rentenversicherung. Sie bildet einen wesentlichen Baustein bei der Genesung. Ziel ist es, die berufliche Teilhabe zu sichern sowie den Betroffenen zu einer besseren Lebensqualität zu verhelfen und die Krankheit psychisch zu verarbeiten. Die Rehabilitanden bekommen während der Reha zum Beispiel wertvolle Informationen, die ihnen Sicherheit im Umgang mit den Krankheitsfolgen geben und ihnen helfen, ihr seelisches Gleichgewicht zurückzugewinnen. Darüber hinaus umfasst die Reha psychotherapeutische Hilfe und Unterstützung beim beruflichen Wiedereinstieg.

Onkologische Reha: Wer hat Anspruch und wo gibt es den Antrag?
Anspruch auf eine onkologische Reha von der Rentenversicherung haben nicht nur Erwerbstätige, sondern auch Menschen, die eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente beziehen. Für Kinder, Pflege- und Stiefkinder ist eine onkologische Rehabilitation bis zum vollendeten 18. Lebensjahr möglich.

Der dafür notwendige Antrag steht auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung zum Download bereit. Unter www.eservice-drv.de kann er direkt online gestellt werden. Dem Antrag beizufügen ist eine ärztliche Stellungnahme, zum Beispiel ein aktueller Befundbericht, ein Gutachten oder ein aktueller Krankenhausbericht.

Wo finde ich konkrete Informationen zu den Angeboten?
Weitere Informationen bietet die kostenfreie Broschüre „Rehabilitation nach Tumorerkrankungen“. Sie kann auf dieser Seite heruntergeladen oder kostenfrei bestellt werden. Erbracht werden die Rehabilitationsleistungen in eigenen Reha-Zentren und Vertragskliniken. Informationen zum Behandlungsspektrum, zur Qualität und weiteren Merkmalen der einzelnen Kliniken gibt es auf www.meine-rehabilitation.de. Eine geeignete Reha-Klinik finden Betroffene außerdem online unter www.drv-reha.de.

Recht

Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren über die Voraussetzungen und Grenzen baulicher Veränderungen des Gemeinschaftseigentums entschieden, die von einzelnen Wohnungseigentümern als Maßnahmen zur Barrierereduzierung (Errichtung eines Personenaufzugs bzw. Errichtung einer 65 Zentimeter erhöhten Terrasse nebst Zufahrtsrampe) verlangt wurden.

Link zur Pressemitteilung: www.juris.bundesgerichtshof.de

Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) überwacht als Monitoring-Stelle die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland. Die Behindertengleichstellungsgesetze (BGG) von Bund und Ländern sind von großer Bedeutung für die Umsetzung der UN-BRK. Sie ergänzen die Bestimmungen zum Benachteiligungsverbot aus dem Artikel 3 des Grundgesetzes: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“.

Die Behindertengleichstellungsgesetze in den Bundesländern lehnen sich im Allgemeinen an die Bestimmungen des Bundesgleichstellungsgesetzes an und ergänzen es bedarfsorientiert um regionale Besonderheiten. Im Blickpunkt der BGGs stehen insbesondere Vorgaben zur Barrierefreiheit in Bau, Kommunikation und Verkehr, die Einrichtung von Stellen (Interessenvertretungen und Beratungsstellen) und die Benennung von Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung, Ausführungen zur Sicherung der Teilhabe von behinderten Menschen sowie Maßnahmen zur Bestimmung von Inklusionsbeiräten. Genauso relevant sind Regelungen bei Verstößen gegen das Benachteiligungsverbot inklusive Rechtsschutz, Anforderungen an die Ausgestaltung von Formularen der öffentlichen Verwaltungen, Spezifika bzgl. der besonderen Belange von Frauen mit Behinderung sowie Festlegung von Berichtspflichten und anderen Monitoring-Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Landes-BGGs.

Die Auswertung des DIMR verweist einerseits auf Fortschritte und gute Standards zum gesetzlichen Schutz vor Diskriminierung von Menschen mit Behinderung in BGGs. Andererseits wird die unterschiedliche Erfüllung von Regelungen aus der UN-BRK in den BGGs von Bund und Ländern deutlich. Das DIMR stellt daher Factsheets für die jeweilige Regelung zur Verfügung, die neben Hintergründen und Ergebnissen des Vergleichs auch Empfehlungen für die Weiterentwicklung der Gesetze umfassen.

Im Vergleich erweist sich das Land Berlin als Spitzenreiter, da es am meisten Regelungen aus der UN-BRK in seinem BGG erfüllt hat. Alphabetisch sortiert rangieren im Mittelfeld der Bund sowie die Länder Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen belegen die hinteren Plätze.

Weiterentwicklungsbedarf besteht u. a. in Fragen der Verbindlichkeit der Regelungen, der Kommunikation in leichter Sprache, der Kenntnisse der Behörden über die Inhalte der BGGs, der institutionellen Unabhängigkeit von flankierenden Stellen wie beispielsweise Fachstelle Barrierefreiheit und der Verwendung von Begriffen, die als diskriminierend empfunden werden können.

Quelle und weitere detaillierte  Informationen: www.bar-frankfurt.de

Deutsches Institut für Menschenrechte

Alle Menschen müssen sich an Gesetze halten.
Aber manchmal sind Gesetze nicht
für alle Menschen gleich gut.
Zum Beispiel für Menschen mit Behinderungen.

Es ist wichtig,
dass Gesetze niemanden benachteiligen.
Alle Gesetze müssen die Rechte
von Menschen mit Behinderungen achten.
Deshalb müssen die Gesetze geprüft werden.
Das steht so in der UN-Behinderten-Rechts-Konvention.
Die Prüfung gilt auch für das Bundes-Land Berlin.
Auch Berlin hat noch nicht alle Gesetze geprüft.

Dieser Text berichtet darüber,
was Berlin bei den Gesetzen besser machen kann.

Ein PDF kann man hier laden: www.institut-fuer-menschenrechte.de

DGB einblick

Immer mehr Unternehmen richten KI-Anwendung etwa in der Kundenkommunikation, im Personalwesen oder in der Produktion ein. Doch wie verläuft die Integration selbstlernender Systeme in den Betrieben? Wie gehen Betriebsräte damit um? Wo gibt es Rat und Hilfe?

Insgesamt sechs Milliarden Euro haben deutsche Unternehmen im vergangenen Jahr ausgegeben, um Künstliche Intelligenz in ihre Prozesse zu integrieren. Der Branchenverband Bitkom erwartet für 2024 einen Zuwachs von weiteren 30 Prozent. In den Medien geht es nun vor allem um generative KI (englisch GenAI) – also Software, die auf Anweisung eigenständig Texte und Bilder produziert. Von solchen Sprachmodellen versprechen sich Unternehmen, aber auch die öffentliche Verwaltung, eine Entlastung in der Kommunikation mit Kund*innen und Bürger*innen.

Betriebsräte und Personalräte müssen vor der Einführung der neuen Software umfassend mitbestimmen

Anm.d. Red.: und natürlich müssen auch die Schwerbehindertenvertretungen einbezogen werden, denn KI kann Betroffenen große Chancen eröffnen, aber auch Risiken aussetzen – das wird in der KI-Diskussion bislang zu wenig beachtet.

Weitere Informationen im gewerkschaftlichen Infoservice einblick, Ausgabe Februar 2024: www.dgb.de/einblick

Behindertenbeauftragter der Bundesregierung

Am 31. Januar übergab Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, seine Empfehlungen für mehr Teilhabe von Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen an die Politik.

Sie wurden entgegengenommen von den Bundesministern Hubertus Heil (Arbeit und Soziales) und Prof. Dr. Karl Lauterbach (Gesundheit) sowie von Vertreterinnen und Vertretern der Bildungspolitik, Christine Streichert-Clivot, Präsidentin der Kultusministerkonferenz und Ministerin für Bildung und Kultur des Saarlandes, und Dr. Jens Brandenburg, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung.

Die Empfehlungen des Beauftragten in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Digitalisierung und Gewaltschutz sind das Ergebnis von Fachgesprächen mit Expertinnen und Experten in eigener Sache, Organisationen, Verbänden und Entscheidungsträgerinnen und -trägern – getreu dem Motto: Nichts über uns, ohne uns.

Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, bei seiner Begrüßung im Kleisthaus: „Deutschland hat 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert – von ihrer Umsetzung sind wir aber noch weit entfernt, von gleichwertigen Bedingungen in allen Lebensbereichen kann trotz mancher Fortschritte noch keine Rede sein. Nun steht die Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) an, und es wird darauf ankommen, dass die Bundesregierung mutig und mit Gestaltungswillen vorangeht und einen Gesetzesentwurf vorlegt, der die Situation von Menschen mit Behinderungen maßgeblich verbessert. Für mich steht die Verpflichtung von privaten Anbietern von Produkten und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit an erster Stelle, freiwillige Lösungen haben sich leider nicht bewährt. Diese Verpflichtung zur Barrierefreiheit betrifft alle Lebensbereiche vom Gesundheitssystem über Arbeitsplätze bis zu Restaurants und Freizeitangeboten – und es können alle davon profitieren, unabhängig davon, ob oder welche Art von Behinderung sie haben.“

Die Vertreterinnen und Vertreter aus Bundes- und Landespolitik haben konkrete Maßnahmen angekündigt:

Bundesminister Hubertus Heil: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden, das sagt unser Grundgesetz. Dieser Satz wird dieses Jahr 30 Jahre alt. Das ist ein freudiger Anlass, aber auch ein Auftrag an Staat und Gesellschaft. Arbeit ist dabei ein zentraler Punkt, deshalb haben wir die Zugänge für Menschen mit Behinderungen zum Arbeitsmarkt bereits verbessert. Und wir haben weitere wichtige Punkte auf der Agenda. Zum sozialen Fortschritt gehört, dass wir die Chancen von Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt weiter verbessern und dass wir Barrieren abbauen, die sie an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft hindern. Denn die Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist ein Menschenrecht.“

Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach: „Es ist Zeit, dass wir bauliche und kommunikative Hindernisse in der Gesundheitsversorgung auch für Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung beseitigen und sicherstellen, dass sie die selben Chancen auf ein gesundes Leben haben. Ein gleichberechtigter Zugang zu einer bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung für alle ist ein wichtiger Bestandteil dieser Teilhabempfehlungen für eine inklusivere Gesellschaft. Alle Arztpraxen und Krankenhäuser müssen sich besser auf Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen einstellen. Das beginnt schon in der Ausbildung. Ein wichtiger Schritt ist der weitere Ausbau der Versorgung von Medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen. Hier sind insbesondere auch die Länder gefragt. Mit dem Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen, der im Sommer dieses Jahres vorliegen soll, setzen wir nicht nur einen wichtigen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um – es ist mir auch eine Herzensangelegenheit.“

Christine Streichert-Clivot, Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Ministerin für Bildung und Kultur des Saarlandes: „Die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen in allen Lebensbereichen eröffnet die Frage nach unserem gemeinschaftlichen Selbstverständnis. Deshalb muss es unser gemeinsames Ziel sein, allen Kindern und Jugendlichen – ob mit oder ohne Behinderung – die gleichen Teilhabechancen zu ermöglichen. Die inklusive Bildung qualitätsvoll weiterzuentwickeln ist ein Kernanliegen der Kultusministerkonferenz. Diese Verpflichtung gilt auch und insbesondere für die berufliche und weiterführende Bildung, denn diese sind das Sprungbrett für nachhaltige Inklusion in der Arbeitswelt. Die Autoren der Teilhabeempfehlungen haben damit einen wichtigen Schwerpunkt gesetzt. Hierfür die Voraussetzungen zu schaffen ist eine Aufgabe, die alle Akteure betrifft und an deren Gelingen wir uns als gesamte Gesellschaft messen müssen.“

Die Teilhabeempfehlungen im Wortlaut sind unter diesem Link abrufbar: Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen - Publikationen und Erklärungen (behindertenbeauftragter.de)

Handlungsbedarfe im Überblick:

  • Arbeit: Gelingende Inklusion braucht mehr berufliche Teilhabe am allgemeinen Arbeitsmarkt als Alternative zum Werkstatt-System.
  • Bildung: Ein „automatisierter“ Übergang von der Förderschule in die Werkstatt für Menschen mit Behinderung muss unterbrochen werden. Dies kann nur durch inklusive Bildung von Anfang an gelingen.
  • Gesundheitsversorgung: Unser Gesundheitssystem ist nicht hinreichend auf die Bedarfe von Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen eingestellt. Alle im Gesundheitswesen Tätigen müssen im Umgang mit Menschen mit Behinderungen geschult werden und Arztpraxen sowie alle anderen Gesundheitseinrichtungen müssen endlich barrierefrei werden.
  • Digitalisierung: Zugang für alle! Für die digitale Teilhabe muss Barrierefreiheit bei der Entwicklung digitaler Anwendungen von Anfang an und konsequent mitgedacht werden. Für Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen ist der Einsatz von Digitalassistenzen nötig.
  • Gewaltschutz: Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen sind besonders häufig Opfer von Gewalt oder sexualisierten Übergriffen. Wir brauchen bessere Aufklärung und Prävention für Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen und barrierefreie Anlauf- und Beschwerdestellen.
  • Selbstvertretungsorganisationen empfinden den Begriff „geistige Behinderung“ als abwertend. Sprach-, Rechts-, Sozial- und Politikwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler bezeichnen ihn als nicht mehr zeitgemäß. Deshalb braucht es spätestens bei der Befassung mit dem Behindertengleichstellungsgesetz eine parlamentarische Diskussion zu dem Begriff.

Quelle: Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, PM, 31.01.2024

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