Besondere Teilnahmebedingungen für die gesetzliche Interessenvertretung


1. Geltungsbereich

1.1 Diese Besonderen Teilnahmebedingungen gelten für alle Veranstaltungen des Bildungswerk ver.di in Niedersachsen e.V. für die gesetzliche Interessenvertretung, wie z.B. Betriebsräten, Personalräten, Mitarbeitervertretungen, Jugend- und Auszubildendenvertretungen und Schwerbehindertenvertretungen.

2. Teilnahmevoraussetzungen

2.1 Die Teilnahme an Veranstaltungen des Bildungswerk ver.di in Niedersachsen e.V. steht grundsätzlich allen Personen offen, unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft, soweit sie die erforderlichen Zugangsvoraussetzungen der jeweiligen Veranstaltung erfüllen. Ein Anspruch auf Teilnahme besteht nicht. Auskünfte zu den Veranstaltungen sind beim Bildungswerk ver.di in Niedersachsen e.V. zu erfragen.


3. Zustandekommen des Vertrages

3.1 Für die Teilnahme an einer Veranstaltung des Bildungswerk ver.di in Niedersachsen e.V. ist eine vorherige Anmeldung (Brief, Fax, E-Mail oder online) erforderlich. Mit der Anmeldung werden diese Teilnahmebedingungen anerkannt und akzeptiert. Anderslautende Vereinbarungen und Absprachen bedürfen zu ihrer Geltung der Schriftform.
Der Vertrag über die angebotene Veranstaltung kommt erst durch eine schriftliche Bestätigung (Brief, Fax oder E-Mail) durch das Bildungswerk ver.di in Niedersachsen e.V. zustande.


4. Zahlungsbedingungen

4.1 Für die Teilnahme an Veranstaltungen des Bildungswerk ver.di in Niedersachsen e.V. für die gesetzliche Interessenvertretung entsteht eine Veranstaltungsgebühr. Die Veranstaltungsgebühr setzt sich aus der Teilnahmegebühr gegebenenfalls zuzüglich Veranstaltungspauschale sowie dem Kostenbeitrag für Unterkunft und/oder Verpflegung und/oder einer Tagungspauschale zusammen. Eine Anmeldegebühr wird nicht erhoben.
Die jeweiligen Gebühren sind sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig und zahlbar innerhalb der im Rahmen der Rechnung gesetzten Frist; bei fehlender Fristsetzung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum.

4.2 Sofern die Zahlung der Gebühren in einzelnen Raten vereinbart ist, ist dies entsprechend im Vertrag oder in der Rechnung festzuhalten.


5. Rücktritt, Ausschluss, Kündigung, Stornogebühren

5.1 Ein Rücktritt vom Vertrag ist vor der jeweiligen Veranstaltung jederzeit möglich. Sämtliche Erklärungen bzgl. des Rücktritts bedürfen der Schriftform. Für die Rechtzeitigkeit dieser Willenserklärung ist der Zugang der Rücktrittserklärung per Post oder per Telefax beim Bildungswerk ver.di in Niedersachsen e.V. maßgeblich.

5.2 Durch den Rücktritt vom Vertrag entstehen Stornogebühren nach den Grundsätzen der Ziffer 5.3. Für die Rechtzeitigkeit der Willenserklärung ist der Zugang der Rücktrittserklärung beim Bildungswerk ver.di in Niedersachsen e.V. maßgebend.

5.3 Bei Rücktritt vom Vertrag bis 42 Kalendertage vor dem Beginn der Veranstaltung werden seitens des Bildungswerk ver.di in Niedersachsen e.V. keine Gebühren berechnet. Beim Rücktritt vom Vertrag vom 41. bis zum 1. Tag vor Beginn der Veranstaltung wird seitens des Bildungswerk ver.di in Niedersachsen e.V. eine Gebühr in Höhe von 50% der fälligen Teilnahmegebühr zzgl. der Stornokosten des Hotels bzw. der Bildungsstätte berechnet.

5.4 Bei Erkrankung gilt für Veranstaltungen und Seminare, die einen Zeitraum von fünf aufeinanderfolgenden Tagen nicht überschreiten, die folgende Regelung: Erfolgt die Abmeldung wegen Erkrankung während des Veranstaltungszeitraums oder vor Beginn für die gesamte Dauer der Veranstaltung und wird diese durch Vorlage eines ärztlichen Attestes nachgewiesen, entfällt die Verpflichtung zur Zahlung der Veranstaltungsgebühr. Bereits entrichtete Beträge werden vom Bildungswerk zurückerstattet. Bei Nichtvorlage eines ärztlichen Attestes greift die Kostenregelung zu Ziffer 5.3. Es können ggf. Stornokosten bei Hotels und Bildungsstätten anfallen. Die Höhe richtet sich nach den jeweiligen Bedingungen des Hotels bzw. der Bildungsstätte.

5.5 Anstatt die Kursteilnahme zu stornieren, kann alternativ ein*e andere*r Teilnehmer*in benannt werden. Dem Bildungswerk ver.di in Niedersachsen e.V. bleibt es vorbehalten, die Ersatzperson zu akzeptieren.

5.6 Wird der Rücktritt nach Überschreiten der Frist gemäß Ziffer 5.3 aus betrieblichen Gründen erklärt, sind Ausfallgebühr und Stornokosten (Hotel/Bildungsstätte) nach Ziffer 5.3 vom Arbeitgeber zu tragen.

5.7 Bei Fernbleiben von der Veranstaltung ohne vorherige Abmeldung werden Ausfallkosten erhoben, die sich aus der vollen Teilnahmegebühr und den Stornokosten des Hotels bzw. der Bildungsstätte zusammensetzen. Die/der Teilnehmer*in ist berechtigt den Nachweis zu führen, dass im Zusammenhang mit ihrem/seinem Nichterscheinen dem Bildungswerk ver.di in Niedersachsen e.V. ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder dieser wesentlich niedriger ist als der geltend gemachte Anspruch.

5.8 Bei nur als Fremdleistungen vermittelten Leistungen, die nicht in den vertraglich ausgewiesenen Leistungen des Bildungswerk ver.di Niedersachsen e.V. enthalten sind (zum Beispiel Unterkunft in einem Hotel oder Bustransfer) gelten die AGB des jeweiligen Leistungserbringers.

5.9 In unseren Veranstaltungen akzeptieren wir kein rassistisches, sexistisches, homophobes oder in einer anderen Form diskriminierendes Verhalten. Wir behalten uns bei Zuwiderhandlungen vor, Teilnehmende von der Veranstaltung auszuschließen; eine Erstattung von Kosten kann in diesen Fällen nicht erfolgen.


6. Absage einer Veranstaltung

6.1 Eine Veranstaltung kann aus wichtigem Grund, zum Beispiel bei zu geringer Teilnehmendenzahl oder bei Ausfall bzw. Erkrankung einer Referentin/eines Referenten, Schließung einer Seminarstätte oder höherer Gewalt abgesagt werden. Sofern in dem jeweiligen Vertrag zur Veranstaltung keine andere Regelung enthalten ist, werden bereits entrichtete Gebühren erstattet.

6.2 Das Bildungswerk ver.di in Niedersachsen e.V. behält sich vor, geplante Referent*innen auch kurzfristig auszutauschen. Ein besonderes Rücktrittsrecht der Teilnehmenden besteht hierdurch nicht. Weiterhin besteht auch kein Recht auf eine Minderung der Gebühren oder zur Forderung von Ersatz- und Folgekosten.


7. Urheberrecht

7.1 Die im Rahmen der Veranstaltungen des Bildungswerk ver.di in Niedersachsen e. V. verwendeten Materialien und die an die Teilnehmer*innen ausgehändigten Unterlagen sind ausschließlich zur eigenen Verwendung der Teilnehmer*innen bestimmt und sind urheberrechtlich geschützt. Die darüber hinausgehende auch auszugsweise Verwendung - insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung und Veräußerung etc. - ist ohne die ausdrückliche Genehmigung bzw. Zustimmung des Bildungswerk ver.di in Niedersachsen e. V. nicht gestattet. Das Bildungswerk ver.di in Niedersachsen e. V. behält sich alle Rechte an den Materialien und Unterlagen vor; ebenso die rechtliche Verfolgung bei Missachtung dessen.


8. Datenschutz

8.1 Die/Der Teilnehmer*in erklärt sich mit einer internen elektronischen Speicherung, Verarbeitung und Nutzung ihrer/seiner personenbezogenen Daten zur Durchführung der Veranstaltung unter Berücksichtigung des Datenschutzrechts einverstanden. Eine Weitergabe der Daten an unbefugte Dritte erfolgt nicht. Einzelheiten können der unter http://www.bw-verdi.de abrufbaren Datenschutzerklärung entnommen werden. Die erhobenen Daten werden ferner genutzt, um Teilnehmer*innen auch künftig über Veranstaltungen zu informieren. Die Zustimmung zur Verwendung der Daten zu diesen Werbezwecken kann jederzeit widerrufen werden.


9. Haftungsbeschränkung

9.1 Das Bildungswerk ver.di in Niedersachsen e. V. haftet unbeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Bildungswerk ver.di in Niedersachsen e. V., seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Bildungswerk ver.di in Niedersachsen e. V., seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung des Bildungswerk ver.di in Niedersachsen e. V. auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen.

10. Gerichtsstand

10.1 Als Gerichtsstand gilt Hannover im Sinne des § 38 Abs. 1 ZPO als zwischen den Parteien vereinbart; diese Regelung findet auf Verbraucher im Sinne des § 13 BGB keine Anwendung.