Allgemeine Teilnahmebedingungen

Nachstehende Allgemeine Teilnahmebedingungen gelten für sämtliche Veranstaltungen des Bildungswerks.

Besondere Teilnahmebedingungen gelten für die Veranstaltungen für die gesetzliche Interessenvertretung sowie für Bildungsurlaub.


1. Geltungsbereich

1.1 Die nachstehend genannten Teilnahmebedingungen gelten für alle Veranstaltungen des Bildungswerk ver.di in Niedersachsen e.V., soweit sich aus den Besonderen Teilnahmebedingungen nicht etwas anderes ergibt. Die Besonderen Teilnahmebedingungen gelten für die gesetzliche Interessenvertretung (siehe II.) und die Bildungsurlaube (siehe III.).

2. Teilnahmevoraussetzungen

2.1 Die Teilnahme an Veranstaltungen des Bildungswerk ver.di in Niedersachsen e.V. steht grundsätzlich allen Personen offen, unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft, soweit sie die erforderlichen Zugangsvoraussetzungen der jeweiligen Veranstaltung erfüllen. Ein Anspruch auf Teilnahme besteht nicht. Auskünfte zu den Veranstaltungen und deren Zugangsvoraussetzungen sind beim Bildungswerk ver.di in Niedersachsen e.V. zu erfragen.

3. Zustandekommen des Vertrages

3.1 Für die Teilnahme an einer Veranstaltung des Bildungswerk ver.di in Niedersachsen e.V. ist eine vorherige Anmeldung (Brief, Fax, E-Mail oder online) erforderlich. Mit der Anmeldung werden diese Teilnahmebedingungen anerkannt und akzeptiert. Anderslautende Vereinbarungen und Absprachen bedürfen zu ihrer Geltung der Schriftform.
Der Vertrag über die angebotene Veranstaltung kommt erst durch eine schriftliche Bestätigung (Brief, Fax oder E-Mail) durch das Bildungswerk ver.di in Niedersachsen e.V. zustande.

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Für die Teilnahme an Veranstaltungen des Bildungswerk ver.di in Niedersachsen e.V. entstehen Gebühren. Dies können Anmeldegebühren, Teilnahmegebühren, Beratungsgebühren, Prüfungsgebühren o.ä. sein. Die jeweiligen Gebühren sind sofort nach Erhalt des Vertrages oder der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig und zahlbar innerhalb der im Rahmen des Vertrages oder der Rechnung gesetzten Frist; bei fehlender Fristsetzung innerhalb von 14 Tagen nach Vertrags- oder Rechnungsdatum.

4.2 Sofern die Zahlung der Gebühren in einzelnen Raten vereinbart ist, ist dies entsprechend im Vertrag oder in der Rechnung festzuhalten.

5. Rücktritt, Ausschluss, Kündigung, Stornogebühren

5.1 Ein Rücktritt vom Vertrag ist vor der jeweiligen Veranstaltung jederzeit möglich. Sämtliche Erklärungen bzgl. des Rücktritts bedürfen der Schriftform. Für die Rechtzeitigkeit dieser Willenserklärung ist der Zugang der Rücktrittserklärung per Post, Fax oder E-Mail beim Bildungswerk ver.di in Niedersachsen e.V. maßgeblich.

5.2 Durch den Rücktritt vom Vertrag entstehen Stornogebühren nach den Grundsätzen der Ziffer 5.3 Für die Rechtzeitigkeit der Willenserklärung ist der Zugang der Rücktrittserklärung beim Bildungswerk ver.di in Niedersachsen e.V. maßgebend.

5.3 Bei Rücktritt vom Vertrag bis 28 Kalendertage vor dem Beginn der Veranstaltung werden seitens des Bildungswerk ver.di in Niedersachsen e.V. keine Gebühren berechnet. Beim Rücktritt vom Vertrag vom 27. bis 14. Tag vor Beginn der Veranstaltung wird seitens des Bildungswerk ver.di in Niedersachsen e.V. eine Gebühr in Höhe von 50% der fälligen Gebühren berechnet. Bei kurzfristiger Stornierung von weniger als 14 Kalendertagen vor Beginn der Veranstaltung oder bei Nichterscheinen ist die Gebühr zu 100% zu zahlen.

5.4 Anstatt die Kursteilnahme zu stornieren, kann alternativ ein*e andere*r Teilnehmer*in benannt werden. Dem Bildungswerk ver.di in Niedersachsen e.V. bleibt es vorbehalten, die Ersatzperson zu akzeptieren.

5.5 Der/Dem Teilnehmer*in ist es unbenommen, den Nachweis zu führen, dass im Zusammenhang mit dem Rücktritt dem Bildungswerk ver.di in Niedersachsen e.V. keine oder wesentlich niedrigere Kosten entstanden sind.

5.6 Bei nur als Fremdleistungen vermittelten Leistungen, die nicht in den vertraglich ausgewiesenen Leistungen des Bildungswerk ver.di Niedersachsen e.V. enthalten sind (zum Beispiel Unterkunft in einem Hotel oder Bustransfer) gelten die AGB des jeweiligen Leistungserbringers.

5.7 Stellt sich nach Abschluss des Vertrages heraus, dass die erforderlichen Zugangsvoraussetzungen zur Veranstaltung nicht erfüllt sind, behält sich das Bildungswerk ver.di in Niedersachsen e.V. die fristlose Kündigung des Vertrages vor.

5.8 In unseren Veranstaltungen akzeptieren wir kein rassistisches, sexistisches, homophobes oder in einer anderen Form diskriminierendes Verhalten. Wir behalten uns bei Zuwiderhandlungen vor, Teilnehmende von der Veranstaltung auszuschließen; eine Erstattung von Kosten kann in diesen Fällen nicht erfolgen.

6. Absage einer Veranstaltung

6.1 Eine Veranstaltung kann aus wichtigem Grund, zum Beispiel bei zu geringer Teilnehmendenzahl oder bei Ausfall bzw. Erkrankung einer Referentin/eines Referenten, Schließung einer Seminarstätte oder höherer Gewalt abgesagt werden. Sofern in dem jeweiligen Vertrag zur Veranstaltung keine andere Regelung enthalten ist, werden bereits entrichtete Gebühren erstattet.

6.2 Das Bildungswerk ver.di in Niedersachsen e.V. behält sich vor, geplante Referent*innen auch kurzfristig auszutauschen. Ein besonderes Rücktrittsrecht der Teilnehmenden besteht hierdurch nicht. Weiterhin besteht auch kein Recht auf eine Minderung der Gebühren oder zur Forderung von Ersatz- und Folgekosten.

7. Urheberrecht

7.1 Die im Rahmen der Veranstaltungen des Bildungswerk ver.di in Niedersachsen e. V. verwendeten Materialien und die an die Teilnehmer*innen ausgehändigten Unterlagen sind ausschließlich zur eigenen Verwendung der Teilnehmer*innen bestimmt und sind urheberrechtlich geschützt. Die darüber hinausgehende auch auszugsweise Verwendung - insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung und Veräußerung etc. - ist ohne die ausdrückliche Genehmigung bzw. Zustimmung des Bildungswerk ver.di in Niedersachsen e. V. nicht gestattet. Das Bildungswerk ver.di in Niedersachsen e. V. behält sich alle Rechte an den Materialien und Unterlagen vor; ebenso die rechtliche Verfolgung bei Missachtung dessen.


8. Datenschutz

8.1 Die/Der Teilnehmer*in erklärt sich mit einer internen elektronischen Speicherung, Verarbeitung und Nutzung ihrer/seiner personenbezogenen Daten zur Durchführung der Veranstaltung unter Berücksichtigung des Datenschutzrechts einverstanden. Eine Weitergabe der Daten an unbefugte Dritte erfolgt nicht. Einzelheiten können der unter http://www.bw-verdi.de abrufbaren Datenschutzerklärung entnommen werden. Die erhobenen Daten werden ferner genutzt, um Teilnehmer*innen auch künftig über Veranstaltungen zu informieren. Die Zustimmung zur Verwendung der Daten zu diesen Werbezwecken kann jederzeit widerrufen werden.

9. Haftungsbeschränkung

9.1 Das Bildungswerk ver.di in Niedersachsen e. V. haftet unbeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Bildungswerk ver.di in Niedersachsen e. V., seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Bildungswerk ver.di in Niedersachsen e. V., seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung des Bildungswerk ver.di in Niedersachsen e. V. auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen.

10. Gerichtsstand

10.1 Als Gerichtsstand gilt Hannover im Sinne des § 38 Abs. 1 ZPO als zwischen den Parteien vereinbart; diese Regelung findet auf Verbraucher im Sinne des § 3 BGB keine Anwendung.

Ergänzende Teilnahmebedingungen für Veranstaltungen für die gesetzliche Interessenvertretung

Teilnahmebedingungen für Bildungsurlaube