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Programmbeschreibung

„Das Verhalten eines Arbeitnehmers im privaten Lebensbereich steht grundsätzlich außerhalb der Einflusssphäre des Arbeitgebers.“ Dieser Leitsatz eines Urteils des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21.03.2019 (Az. 13 Sa 371/18) stößt sicherlich noch auf breite Zustimmung. Gescheitert war damit allerdings auch der vom Betriebsrat eines großen niedersächsischen Automobilherstellers und der IG Metall unterstützte Versuch, einen bekennenden Neonazi zu kündigen. Die Besonderheit des Falles: Während der Arbeit und im Betrieb hatte sich dieser Neonazi betont korrekt und unauffällig verhalten. Lediglich in seinem Urlaub auf Mallorca stand er „zufällig“ in der Nähe einer Gruppe junger Männer, die in einer Großraum-Diskothek eine der Reichskriegsflagge nachempfundene Fahne entrollten. Auch der verbotene Hitlergruß soll in diesem Zusammenhang gezeigt worden sein.
Bereits im März 2018 erklärte das Landesarbeitsgericht auch die Kündigung eines Industriearbeiters für unwirksam, der nach Informationen der Sicherheitsbehörden dem militanten Salafismus anhing.
Anhand dieser und vergleichbarer Fälle erläutert Tobias Walkling die rechtlichen Maßstäbe, nach denen die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen „extremer“ politischer oder religiöser Überzeugungen und/oder Handlungen zulässig sein kann. Nach dem fachlichen Input ist Raum für eine sicherlich auch kontroverse Diskussion.


Referent: Tobias Walkling, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht

Termin: Dienstag, 23.06.2020

Beginn: 17:30 Uhr

Ort: Bildungswerk ver.di, Rote Str. 19, Göttingen

- Teilnahme für alle kostenlos -

 

 

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