Programmbeschreibung

In der Dienststelle wird der Arbeitsbeginn ab sofort auf 7 Uhr vorverlegt, eine neue Mitarbeiterin wird eingestellt, ein Kollege wird höhergruppiert und ständig ändert die Dienststelle einseitig die Dienstpläne. Alles ohne Wissen und Zustimmung des Personalrats.

Was kann der Personalrat tun, wenn die Dienststelle von der gesetzlich verankerten „vertrauensvollen Zusammenarbeit“ (§ 2 Abs.1 NPersVG) abweicht, dem Personalrat nicht mehr rechtzeitig Informationen verschafft und seine Beteiligungsrechte grob missachtet? Wann wird die Einigungsstelle angerufen und wann das Verwaltungsgericht? Und welche Beschlüsse muss der Personalrat fassen? Darf er eine/n Gewerkschaftssekretär*in oder eine/n Rechtsanwalt/-anwältin hinzuziehen?

Mit diesen und weiteren spannenden Fragen wollen wir uns in diesem Tagesseminar befassen. Vermittelt werden die Grundzüge des Einigungsstellen- und Beschlussverfahrens. Anhand von interessanten Fällen aus der Praxis werden die Verfahren in praktischen Übungen nachgestellt. Zudem werden wertvolle rechtliche und taktische Tipps zum Agieren gegeben.

Die Veranstaltung vermittelt Kenntnisse, die im Sinne von § 37 Abs. 1 NPersVG für die Tätigkeit im Personalrat erforderlich sind. Dabei kommt es nicht darauf an, ob in der eigenen Dienststelle ein Beschlussverfahren oder eine Sitzung der Einigungsstelle unmittelbar bevorstehen – es handelt sich um Basiskenntnisse, über die jeder Personalrat verfügen sollte.

Themenschwerpunkte

• Abgrenzung und Anwendungsfälle des gerichtlichen Beschlussverfahrens gegenüber dem Einigungsstellenverfahren
• Die Sicherung von Beteiligungsrechten im gerichtlichen Beschlussverfahren
• Das Aushandeln vernünftiger Regelungen in der Einigungsstelle