Bildungsprogramm von ver.di Hamburg

Programmbeschreibung

ACHTUNG: Der Termin wurde geändert vom 07.02.25 auf den 04.02.25

Die Veranstaltung findet im Besenbinderhof 60, Raum St.Georg (Ebene 9), 20097 Hamburg statt.

Am 23. Februar 2025 wird der nächste deutsche Bundestag gewählt. Rund 5 Millionen Erwachsene, die legal in Deutschland leben, aber keinen deutschen Pass besitzen, sind von dieser Wahl ausgeschlossen. Ähnlich ist es eine Woche später bei den Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft am 2. März 2025. Auch hier sind viele ausländische Mitbürger:innen, die in Hamburg wohnen und arbeiten, von der demokratischen Willensvertretung und der Mitgestaltung ihres Lebensumfeldes ausgeschlossen. Halten wir das für richtig und sinnvoll? Was verstehen wir unter demokratischer Teilhabe?

Den Betroffenen wird als Ausweg oft eine Einbürgerung nahegelegt. Dieser Prozess kann aber Jahre dauern und hängt unter anderem von der Anerkennung der ausländischen Dokumente sowie von einer stabilen Einkommenssituation der Betroffenen ab. Zudem ist die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland immer wieder Gegenstand heftiger Diskussionen.

Wie lassen sich Mitbestimmung und demokratische Teilhabe von Migrant:innen, die zum Teil seit Jahrzehnten in Hamburg leben und arbeiten, organisieren? Was können wir von anderen Bundeländern in Deutschland und Europa lernen, die bereits entsprechende Initiativen gestartet und erste Schritte in Richtung Gleichstellung erfolgreich auf den Weg gebracht haben? Lässt sich das Wahlrecht statt an die Staatsbürgerschaft an den jeweiligen Wohnsitz koppeln? Welche Folgen hätte das für Deutsche, die im Ausland leben?

Diese und andere Fragen möchte der ver.di Landesmigrationsausschuss Hamburg  in diesem Workshop mit unseren Referent:innen Dilal Baran (Vorstandsmitglied DIDF Hamburg) und Clemens Hauser (Freiburger Wahlkreis 100% e.V.), Bündnis „Pass(t) uns allen“ und VRAR (Voting Rights For All Residents European Network), diskutieren.

Programmbeschreibung:

17:00 Uhr        Begrüßung und Einführung

               Canan Yildirim, Vorsitzende ver.di Landesmigrationsausschuss Hamburg                                                                                        

17:15 Uhr        Vortrag 1 (Präsenz): „Wahlrecht für alle im Kontext der Gleichstellung“                                                

               Input: Dilan Baran, Vorstandsmitglied DIDF Hamburg

Partizipation ausländischer Mitbürger:innen an demokratischen Willensentscheidungen:

„Kann eine Einbürgerung das Wahlrecht für alle ersetzen?“

Überblick: Mitstreiter:innen und Bündnispartner:innen in Politik, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft

Fragen aus dem Publikum und Diskussion

18:15 Uhr        Pause

18:30 Uhr        Vortrag 2 (Online): Vorstellung der Bewegung „Wahlrecht für alle“ in Deutschland und Europa                

               Input: Clemens Hauser, Freiburger Wahlkreis 100% e.V., Bündnis „Pass(t) uns allen“ und VRAR (Voting Rights For All Residents European                Network)

Überblick über die aktuelle Gesetzeslage.

Ziele der Initiativen auf regionaler, Bundes- und EU-Ebene.  

Akteure auf regionaler, Bundes- und EU-Ebene: Wahlrecht 100%, VRAR, Pass(t) uns allen, etc.

Aktionen zur Unterstützung der Bewegung: Symbolwahlen; Charta „Wahlrecht für alle“

Fragen aus dem Publikum und Diskussion

19:00 Uhr        Workshop: Mit welchen Aktionen können wir ein Netzwerk in der Hamburger Zivilgesellschaft aufbauen?

19:45 Uhr        Präsentation der Ergebnisse, Zusammenfassung und weiteres Vorgehen

20:00 Uhr        Verabschiedung, gemeinsamer Imbiss, Zeit zum Netzwerken

Wir freuen uns auf Euch!