Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz (BMG) wurde vom Bundestag beschlossen (21.05.21) und im Bundesrat behandelt (28.05.21).
Das BMAS hat den Referent*innen-Entwurf, die diversen Stellungnahmen sowie den verabschiedeten Regierungsentwurf hier veröffentlicht. Mit Wirkung vom 18. Juni 2021 ist es in Kraft getreten.

Dieses BMG bleibt leider hinter den Erwartungen eines modernen Gesetzes für die Betriebsratsarbeit zurück. Der ursprüngliche Arbeitstitel des Gesetzes als "Betriebsrätestärkungsgesetz" hat sich nicht durchsetzen können, wäre allerdings auch irreführend gewesen. Es gibt einige Verbesserungen und weiterhin Lücken, die nicht geschlossen werden. Ob durch diese Veränderungen wirklich mehr Betriebsräte gebildet werden, bleibt fraglich.

Hier gibt es die Stimmen von:

• ver.di
• DGB und
• Bund-Verlag

zum neuen Gesetz.