Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz (BMG) wurde vom Bundestag beschlossen (21.05.21) und im Bundesrat behandelt (28.05.21).
Das BMAS hat den Referent*innen-Entwurf, die diversen Stellungnahmen sowie den verabschiedeten Regierungsentwurf hier veröffentlicht. Mit Wirkung vom 18. Juni 2021 ist es in Kraft getreten.

Dieses BMG bleibt leider hinter den Erwartungen eines modernen Gesetzes für die Betriebsratsarbeit zurück. Der ursprüngliche Arbeitstitel des Gesetzes als "Betriebsrätestärkungsgesetz" hat sich nicht durchsetzen können, wäre allerdings auch irreführend gewesen. Es gibt einige Verbesserungen und weiterhin Lücken, die nicht geschlossen werden. Ob durch diese Veränderungen wirklich mehr Betriebsräte gebildet werden, bleibt fraglich.

Alle Betriebsrät*innen müssen nun schnell und umfangreich die Neuerungen des Gesetzes kennen lernen und die Umsetzung veranlassen. Um dies rechtssicher zu realisieren, haben wir folgendes Angebot:

• Tagesseminar zum neuen BMG am 16. September 2021 - online

Die kommenden Wahlvorstandsschulungen zu den Betriebsratswahlen werden selbstverständlich nach dem aktuell güligtigen Rechtsvorschriften durchgeführt.

Hier noch die Stimmen von:

• ver.di
• DGB und
• Bund-Verlag

zum neuen Gesetz.