Programmbeschreibung

Das Betriebsverfassungsgesetz enthält klare Regelungen, wie die Vertretung der Interessen der Beschäftigten durch den Betriebsrat und die Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber funktionieren soll. Die Realität sieht leider häufig anders aus: Der Arbeitgeber hält sich nicht an die Regeln, es kommt zu Konflikten; das Gremium oder einzelne Mitglieder werden in der Betriebsratsarbeit behindert und sogar systematisch bekämpft.

Ziel des Seminars ist es, zu klären, wann eine Behinderung der Betriebsratsarbeit beginnt bzw. vorliegt. Welche rechtlichen und strategischen Möglichkeiten hat der Betriebsrat, um sich gegen die Behinderung seiner Arbeit oder einzelner Mitglieder zu wehren?

Themenschwerpunkte

• Wann liegt eine Behinderung der Betriebsratsarbeit vor?
• Formen und Methoden der Behinderung des Betriebsratsgremiums bzw. einzelner Mitglieder
• Union Busting als Instrument der Behinderung der Betriebsratsarbeit – Akteur*innen und deren Strategien
• Verbot der Behinderung des Betriebsrats nach dem BetrVG: Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit, Behinderungsverbot
• Strategien, Handlungs- und Sanktionsmöglichkeiten des Betriebsrats nach dem BetrVG (z.B. Unterlassungsansprüche, Ordnungswidrigkeiten, Straftaten usw.)
• Öffentlichkeitsarbeit: Information und Einbeziehung von Belegschaft und Betriebsfremden (mögliche Instrumente und rechtliche Zulässigkeit)