Allgemeine Teilnahmebedingungen

Nachstehende Bedingungen gelten für sämtliche Veranstaltungen des Bildungswerks (Ausnahme: Bildungsurlaube und Bildungsurlaube im Ausland - bitte beachten Sie auch unsere ergänzenden Teilnahmebedingungen für die gesetzliche Interessenvertretung)

 

1. Teilnahmeberechtigung

1.1 Die Bildungsmaßnahmen des Bildungswerkes stehen allen Personen offen; sie ist nicht abhängig von der Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft. Wenn für eine Bildungsmaßnahme besondere Zulassungsvoraussetzungen bestehen, müssen diese von dem/der Teilnehmenden erfüllt werden. Sollte sich nach Vertragsabschluss herausstellen, dass die Zulassungsbedingungen nicht erfüllt sind, behält sich das Bildungswerk die fristlose Kündigung vor.

 

2. Anmeldung

2.1 Die Anmeldung erfolgt schriftlich formlos oder durch Ausfüllen eines entsprechenden Anmeldeformulars. Mit seiner/ihrer Unterschrift erkennt der/die Anmeldende diese Teilnahmebedingungen an. Die Anmeldungen werden in Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.

2.2 Das Bildungswerk bestätigt die Anmeldung schriftlich bzw. schickt eine Absage. Nach erfolgter Bestätigung gilt die Anmeldung als verbindlich und der/die Anmeldende hat die für die jeweilige Maßnahme bestimmte Anmeldegebühr zu zahlen.

2.3 Die personenbezogenen Daten werden elektronisch verarbeitet und gespeichert. (Hinweis gem. § 33 Bundesdatenschutzgesetz)

 

3. Gebühren

3.1 Für die Teilnahme an Bildungsmaßnahmen werden in der Regel Gebühren erhoben. Sie können aus einer Anmelde- und einer Veranstaltungsgebühr bestehen. Die Höhe der Gebühren und etwaige Ermäßigungen sind in den Ausschreibungen der einzelnen Maßnahmen festgelegt.
Sofern keine Anmeldegebühr ausgewiesen ist, gelten 10% jedoch max. 50,-- Euro der ausgewiesenen Veranstaltungsgebühr als Anmeldegebühr.

3.2 Die Gebühren werden im Voraus entsprechend den für die jeweiligen Veranstaltungen geltenden Zahlungsbedingungen fällig.

 

4. Durchführung

4.1 Die Durchführung einer Bildungsmaßnahme ist an eine notwendige Mindestteilnehmendenzahl gebunden. Bei ungenügender Nachfrage kann die Veranstaltung abgesagt werden. Bereits entrichtete Gebühren (einschließlich der Anmeldegebühr) werden dann in voller Höhe erstattet.

4.2 Hoheitliche Maßnahmen, Naturkatastrophen, Verkehrsstörungen, Störungen in der Energie- und Rohstoffversorgung und sonstige Fälle höherer Gewalt, also außergewöhnliche Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen von unserer Verpflichtung zur Vertragserfüllung.

4.3 Das Bildungswerk ist für den pädagogischen Teil der Bildungsmaßnahme verantwortlich. Sollte aus Gründen, auf die das Bildungswerk keinen Einfluss hat, der Veranstaltungsort geändert werden, das Lehrpersonal verhindert sein oder gewechselt werden, bleibt die eingegangene Verpflichtung zur Teilnahme bestehen.

 

5. Pflichten des/der Teilnehmenden

5.1 Teilnehmende, die vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen die Veranstaltungsdisziplin verstoßen oder durch ihr Verhalten den Erfolg der Maßnahme gefährden, können von der weiteren Teilnahme an der Bildungsmaßnahme ausgeschlossen werden. Ein Anspruch auf Verringerung der Gebühren besteht nicht.

5.2 Das Kopieren der vom Bildungswerk zur Verfügung gestellten Software auf EDV-Anlagen sowie der Einsatz nichtlizensierter Programme sind ebenso unzulässig wie das Verändern oder Löschen von Dateien, die der/die Teilnehmende nicht selber eingebracht hat.

 

6. Rücktritt

6.1 Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur bis zu 14 Tage vor Beginn der ersten Veranstaltung der Bildungsmaßnahme möglich. Bei rechtzeitigem und ordnungsgemäß erklärtem Widerruf ist von dem/der Teilnehmenden (Vertragspartner/in) nur die Anmeldegebühr zu entrichten; bereits entrichtete Veranstaltungsgebühren werden dem/der Teilnehmenden (Vertragspartner/in) erstattet.

6.2 Wird der Rücktritt nach Überschreiten der Frist gemäß Ziffer 6.1, aber noch vor Beginn der Bildungsmaßnahme erklärt, wird eine Kostenpauschale erhoben. Sie beträgt 5 % der Veranstaltungsgebühr, mindestens aber 100,00 Euro. Der/die Teilnehmende (Vertragspartner/in) ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass im Zusammenhang mit seinem/ihrem Rücktritt dem Bildungswerk keine oder geringere Kosten entstanden sind.

6.3 Bis zum Beginn der ersten Veranstaltung der Bildungsmaßnahme kann der/die Teilnehmende (Vertragspartner/in) eine Ersatzperson benennen. Sofern es zum Abschluss eines Vertrages mit der Ersatzperson kommt, entfällt für den/die Teilnehmende(n)/Vertragspartner/in die in Ziffer 6.2 aufgeführte Kostenpauschale.

6.4 Der Rücktritt vom Vertrag bedarf der Schriftform. Für die Rechtzeitigkeit dieser Willenserklärung ist der Zugang der Rücktrittserklärung per Post oder per Telefax beim Bildungswerk maßgeblich. Rücktritt durch E-Mail ist nicht zulässig.

 

7. Kündigung

7.1 Bei Bildungsmaßnahmen, die bis zu 6 Monate dauern, ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen.

7.2 Der/die Teilnehmende kann bei Bildungsmaßnahmen, die länger als 6 Monate dauern, den Vertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 6 Wochen erstmals zum Ende der ersten 6 Veranstaltungsmonate kündigen. Danach kann der/die Teilnehmende den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende der nächsten 3 Veranstaltungsmonate ordentlich kündigen.

7.3 Aus nachgewiesenem wichtigem Grund (lang andauernde Krankheit, Unfall mit lang andauernder Arbeitsunfähigkeit, Arbeitsplatzverlust während der Dauer der Bildungsmaßnahme oder Arbeitsplatz- und damit verbundenem Wohnortwechsel) kann der/die Teilnehmende den Vertrag ebenfalls kündigen. Erfolgt der Nachweis, dass eine mindestens 6-wöchige ununterbrochene Erkrankung oder unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit besteht bzw. bestand, erhält der/die Teilnehmende die Möglichkeit, das Vertragsverhältnis zum Ende dieses 6-Wochen-Zeitraums durch fristlose Kündigung zu beenden. Die Kündigung ist dem Bildungswerk zeitnah einzureichen. Im Fall von Arbeitsplatzverlust oder Arbeitsplatz- mit Wohnortwechsel ist eine Kündigung mit einer Frist von 6 Wochen zum jeweiligen Monatsende möglich. Die Frist wegen Arbeitsplatzverlustes beginnt mit Eingang der Kündigung (Arbeitgeber oder eigene) beim Bildungswerk und wegen Arbeitsplatz- mit Wohnortwechsel mit Vorlage der Abmeldebestätigung der Behörde. Diese Regelungen gelten sowohl für Bildungsmaßnahmen nach Ziffer 7.1 als auch nach Ziffer 7.2.

7.4 Bei rechtmäßiger vorzeitiger Kündigung durch den/die Teilnehmende(n) sind die bis zum Ende der Kündigungsfrist bzw. die bis zum Ende des 6-Wochen-Zeitraums nach Ziffer 7.3 anfallenden Veranstaltungsgebühren zu entrichten. Diese ermitteln sich wie folgt: Veranstaltungsgebühren dividiert durch die Anzahl der Kalendermonate der Veranstaltung multipliziert mit der Anzahl der Kalendermonate bis zum Ablauf der Kündigungsfrist bzw. bis zum Ablauf des 6-Wochen-Zeitraums nach Ziffer 7.3 (volle Monatsrate). Bei einer Vereinbarung über eine Ratenzahlung sind die noch ausstehenden Veranstaltungsgebühren sofort fällig. Überzahlte Beträge werden vom Bildungswerk erstattet.

7.5 Die Kündigung bedarf der Schriftform. Für die Rechtzeitigkeit dieser Willenserklärung ist der Zugang des Kündigungsschreibens per Post oder per Telefax beim Bildungswerk maßgeblich. Kündigung durch E-Mail ist nicht zulässig.

7.6 Das Bildungswerk kann den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn der/die Teilnehmende gegen die Verpflichtungen nach Ziffer 5.1 verstößt. Im Fall dieser außerordentlichen Kündigung durch das Bildungswerk wegen vertragswidrigen Verhaltens des/der Teilnehmenden hat diese(r) die Veranstaltungsgebühren in voller Höhe zu entrichten. Dem/der Teilnehmenden wird das Recht eingeräumt den Nachweis zu erbringen, dass dem Bildungswerk durch den Ausschluss ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder dieser wesentlich niedriger ist als der pauschalierte Anspruch. Nur für den Fall, dass der erbrachte Nachweis vom Bildungswerk anerkannt wird, besteht für den Gekündigten bei bereits geleisteter Zahlung ein Erstattungsanspruch über die Restgebühren bzw. werden ihm die Restgebühren erlassen.
Das Bildungswerk haftet nicht für Vermögensschäden des/der Teilnehmenden, die aus dem Abbruch der Veranstaltung aufgrund der Kündigung resultieren.

7.7 Bei Zahlungsrückstand von zwei Monatsraten ist das Bildungswerk berechtigt den Bildungsvertrag fristlos zu kündigen.

 

8. Verzugskosten

8.1 Für jede außergerichtliche Mahnung gegenüber dem/der Teilnehmenden kann nach eintretendem Zahlungsverzug ein Betrag von 2,50 EUR zur Abdeckung von Porto- und Verwaltungskosten erhoben werden, es sei denn, der/die Teilnehmende weist dem Bildungswerk nach, dass ein Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist.

8.2 Bei Zahlungsverzug werden die gesetzlichen Zinsen gemäß § 288 BGB erhoben.

 

9. Haftung

9.1 Das Bildungswerk haftet nicht für etwaige Vermögensschäden des/der Teilnehmenden, die aus einer nicht zustande gekommenen Bildungsmaßnahme oder einem Abbruch einer Bildungsmaßnahme resultieren.

 

10. Nebenabreden / Salvatorische Klausel

10.1 Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dieses Formerfordernis kann weder mündlich noch stillschweigend aufgehoben oder außer Kraft gesetzt werden.

10.2 Sollte eine der Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Beide Vertragsparteien sind sich in diesem Fall darüber einig, dass die unwirksame Regelung durch eine solche ersetzt wird, die dem ursprünglichen Sinn dieser Vertragsbestimmung am nächsten kommt.

 

11. Gerichtsstand ist Hannover

 

Ergänzende Teilnahmebedingungen für Bildungsmaßnahmen für die gesetzliche Interessenvertretung

Teilnahmebedingungen für Bildungsurlaube

Teilnahmebedingungen für Bildungsurlaube im Ausland